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POLITIK
(Letzte Aktualisierung am 26 Februar 2010)
MEIN TRAUM VON
EUROPA
Wenn man,
so wie ich, den EU-Vertrag von Lissabon ablehnt, wird einem neuerdings häufig
unterstellt, mit dem Gedankengut rechtslastiger nationaler Heimatparteien zu
sympathisieren.
Durch
diese geschickte böswillige Unterstellung soll suggeriert werden, dass die
Gegner dieses Vertrags durch die Bank engstirnige, kleinkarierte
Nationalisten sind, während seine Befürworter weltoffene,
fortschrittsorientierte, positiv denkende Menschen internationalen Formats
sind.
Daher
halte ich eine Klarstellung über die Gründe meiner Gegnerschaft für wichtig
und notwendig:
Schon
seit meiner frühen Jugend war ein Europa ohne Grenzen eine meiner liebsten
und schönsten politischen Utopien, und dass diese Utopie sich mittlerweile
mehr und mehr ihrer Verwirklichung nähert, ist zweifellos das Verdienst der
Europäischen Union.
Der
Pferdefuss daran ist freilich der, dass die Europäische Union in ihrer heutigen
Form so gut wie gar nichts mehr mit dem vereinten Europa zu tun hat, von dem
ich träumte und immer noch träume.
Ich
bin also keineswegs europafeindlich, sondern EU-skeptisch.
Und
das, wie ich meine, nicht ohne Grund.
Als
1958 - ausgerechnet in meinem Geburtsjahr - von damals sechs Mitgliedsstaaten
die EWG gegründet wurde, handelte es sich dabei um eine reine
Wirtschaftsgemeinschaft.
Daher
war es auch nur recht und billig, dass diese Gemeinschaft vor allem die
Interessen der Wirtschaft vertrat und sich an wirtschaftlichen Spielregeln
orientierte.
Erst
1993 erhielt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch den Vertrag von
Maastricht auch eine politische Dimension.
Allerdings
wurde damals - wie ich fürchte, mit voller Absicht - verabsäumt, die vor allem
den Interessen der Wirtschaft verpflichtete Gemeinschaft durch eine
grundlegende Abänderung der Spielregeln in eine demokratische Union
europäischer Bürger umzuwandeln.
Statt
dessen wurden alle Mitgliedsstaaten - und jene, die es noch werden wollten -
dazu verpflichtet, ihre eigenen Gesetze dem Diktat der Wirtschaft
unterzuordnen, was leider auch geschehen ist.
Etwas
plakativ gesprochen gilt seit damals in der EU der Grundsatz, dass das Recht
der Besitzenden auf Besitzvermehrung absolute Priorität hat, selbst dann,
wenn damit eine Beschneidung der Rechte der Besitzlosen verbunden ist.
Die
EU in ihrer heutigen Form ist daher keine Union der europäischen Bürger,
sondern eine Interessensvertretung von Besitzenden für Besitzende auf Kosten
von Besitzlosen.
Die
beabsichtigte EU-Verfassung wäre eine hervorragende Gelegenheit gewesen,
diese Fehlentwicklung zu korrigieren.
Statt
dessen wurde darin nicht nur das Diktat der Wirtschaft noch zusätzlich
bekräftigt, sondern darüber hinaus auch noch die gesetzliche Grundlage für
einen Militärbund geschaffen, der sich ausdrücklich das Recht zugesteht,
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung überall auf der Welt für Öl morden zu
lassen.
Auch
die so genannte ‚Nachdenkpause’ nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags
wurde nicht etwa dazu genutzt, die Gründe für die negativen Referenden in
Frankreich und den Niederlanden zu analysieren, sondern dazu, nach Wegen zu
suchen, diesen unpopulären Vertrag - tunlichst unter Vermeidung weiterer
Volksabstimmungen - doch noch durchzusetzen.
Das
Ergebnis dieser Nachdenkpause war, dass man den in seiner ursprünglichen Form
sehr übersichtlichen, allgemeinverständlich formulierten Verfassungsvertrag
in einer für Nichtjuristen nur sehr schwer lesbaren, größtenteils aus
Verweisen auf andere EU-Verträge bestehenden Fassung unter dem neuen Namen
‚Vertrag von Lissabon’ den Mitgliedsstaaten wieder zur Ratifizierung übergab,
ohne größere inhaltliche Veränderungen daran vorgenommen zu haben.
Allerdings
verzichtete man sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden vorsorglich
auf die Durchführung einer weiteren Volksabstimmung, die wohl kaum anders
ausgegangen wäre als die erste, und wie man mit dem Nein der Iren zum Vertrag
umzugehen gedenkt, wird sich erst weisen.
Selbst
wenn man der Ansicht ist, dass dieser Vertrag tatsächlich ein echter
Fortschritt ist, muss jedem demokratisch gesinnten Menschen angesichts dieser
Vorgangsweise angst und bang werden, denn wo man Menschen zu ihrem Glück
zwingt, beginnt bereits die Diktatur.
Schon
seit meiner frühen Jugend war ein Europa ohne Grenzen eine meiner liebsten
und schönsten politischen Utopien.
Aber
es kann mir nicht egal sein, ob dieses grenzenlose Europa eine Demokratie
ist, eine Oligarchie oder gar eine Diktatur.
Ich
träume von einem vereinten Europa, dessen Mitgliedsstaaten sich zur
Friedenserhaltung verpflichten und nicht, wie im Vertrag von Lissabon, zur
Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten, denn die Geschichte lehrt uns,
dass die Bildung von Machtblöcken keine friedenssichernde Maßnahme ist,
sondern noch immer über kurz oder lang zum militärischen Konflikt mit anderen
Machtblöcken geführt hat.
Ich
träume von einem vereinten Europa, in dem die arbeitsrechtlichen Regelungen
des in dieser Hinsicht führenden Mitgliedsstaates zum Standard erklärt werden
- und nicht von einem Europa des Lohn- und Sozialdumpings, in dem jede
Nivellierung immer zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgt.
Ich
träume von einem vereinten Europa, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer als
gleichberechtigte Partner behandelt werden - und nicht von einem Europa, in
dem Streiks gegen die Aushebelung nationaler Kollektivverträge für illegal
erklärt werden, weil sie dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs
widersprechen.
Ich
träume von einem Europa, in dem durch eine gerechte Verteilung des Wohlstands
sozialer Friede herrscht - und nicht von einem Europa, in dem die Besitzenden
Unsummen für private Leibwächter, Sicherheitsvorkehrungen und Polizeischutz
ausgeben müssen, um sich vor der Wut der Besitzlosen zu schützen.
Ich
träume von einem vereinten Europa freier, selbstbestimmter Menschen - und
nicht von einem Europa entrechteter Konsumenten.
Ich
bin keineswegs europafeindlich. Ich bin EU-skeptisch. Und das, wie ich meine,
nicht ohne Grund.
Damit
aus den Mitgliedsstaaten der EU eine politische Union werden kann, benötigt
man selbstredend auch eine gemeinsame Verfassung.
Dies
gilt selbstverständlich auch für das Europa, von dem ich träume.
Der
Vertrag von Lissabon jedoch hat nichts damit zu tun.
Er
ist auch nicht, wie häufig behauptet wird, zumindest ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung, sondern vielmehr ein großer in die falsche.
Es
ist ein Vertrag von Beamteten für Beamtete und gegen Menschen, ein Vertrag
von Besitzenden gegen Besitzlose, ein Vertrag von Machtberauschten gegen
Friedliebende, ein Vertrag von Oligarchen gegen Demokraten, ein Vertrag von
Eliten gegen Unterprivilegierte,
ein
Vertrag von Mächtigen gegen Ohnmächtige.
Und
es ist nicht zuletzt ein Vertrag, der mit dem österreichischen
Neutralitätsgesetz vollkommen unvereinbar ist, ein Vertrag, der zur Folge
hat, dass über kurz oder lang auch wieder Österreicher in kriegerischen
Auseinandersetzungen töten und getötet werden.
Es
ist ein Vertrag, dem ich meine Zustimmung verweigere.
Der
Vertrag von Lissabon ist abzulehnen.
ALLES MÜLL... ODER WAS?
Müllermilch, einer der Größten in der
Molkereibranche in Deutschland, weigert sich, das zu produzieren, was
Verbraucher wollen: Milch - hergestellt ohne genmanipuliertes Tierfutter.
Obwohl ausreichend Tierfutter ohne Gen-Pflanzen vorhanden ist, lässt Müller
zu, dass seine Vertragsbauern Gen-Pflanzen verfüttern. Mit dieser
Unternehmenspolitik ist der Konzern mitverantwortlich für die verheerenden
ökologischen Auswirkungen von Gen-Pflanzen.
Den Anbau dieser Risikotechnologie dürfen Verbraucher ungefragt mit jeder
Buttermilch von Müller mitfinanzieren. Denn wer kann schon erkennnen, was die
Kühe gefressen haben, deren Milch man da kauft? Tierische Lebensmittel
unterliegen nämlich nicht der Kennzeichnungspflicht für Gen-Food.
Viele Verbraucher haben sich an den Mitmachaktionen gegen Müllermilch
beteiligt. Doch statt dem Wunsch nach Essen - produziert ohne Gen-Pflanzen -
nachzukommen, versucht Müller in einem Antwortschreiben an die Verbraucher,
mit fadenscheinigen Argumenten seine Unternehmenspolitik zu rechtfertigen.
Das alles müssen Sie nicht hinnehmen. Kämpfen Sie gemeinsam mit Greenpeace,
damit wir auch künftig die Wahl haben und Essen ohne Gentechnik genießen
können. Ó Greenpeace
Weitere
Informationen zu diesem Thema findet ihr unter http://www.muell-milch.de
Der Kauf von Produkten von
Müller-Milch schadet also nicht nur der heimischen Landwirtschaft, sondern
auch der eigenen Gesundheit.
Daher empfehle ich, Produkte der Firma Müller Milch in Zukunft nicht mehr zu
kaufen.
Die Macht der Konsumenten ist groß – sofern sie auch tatsächlich benutzt wird.
WAS IST EIGENTLICH
DAS GRÖSSERE VERBRECHEN: DIE ZERSTÖRUNG EINES WORLD TRADE CENTERS ODER ABER
SEINE ERRICHTUNG? (Dietmar Füssel, frei nach Bert Brecht)
VEREINIGTE SCHURKENSTAATEN
(Bei dieser Chronologie der
US-Kriegspolitik seit 1945 handelt es sich um eine stark gekürzte
Zusammenfassung einer zweiteiligen Artikelserie der Autoren Johann Schögler,
Andreas Fabisch und Athanasis Boulgaropoulos, die unter dem Titel 'Wer ist
hier der Schurkenstaat?' in der Zeitschrift der Werkstatt für Frieden und
Solidarität 'Guernica' veröffentlicht wurde.
1945/53, PHILIPPINEN: Niederschlagung der
philippinischen Widerstandskämpfer, die gegen die japanischen Invasoren
kämpften. Die USA machen den Diktator Ferninand Marcos zum starken Mann.
1950/53, KOREA: Intervention im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südkorea auf
der Seite des Südens. Der Sprengstoffeinsatz der USA enspricht fast der
Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und
Munition. 500.000 Südkoreaner und zwei Millionen Nordkoreaner kommen ums
Leben.
1953, IRAN: Die gewählte Regierung Mossadegh beschliesst die Verstaatlichung
der Anglo-Iranian Oil Company. Daraufhin putscht das von der CIA ausgebildete
und kontrollierte Offizierscorps. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von
einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und
liquidieren die iranische Demokratie.
1954, GUATEMALA: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmässige
Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma
United Fruit Company verstaatlichen will. 140.000 Indios werden umgebracht
oder verschwinden spurlos.
1961, KONGO/ZAIRE: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten
Lumumba, der eine Position im Interesse seines Landes bezogen hatte. Die
Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident
von Gnaden der USA, der während der nächsten Jahrzehnte ein
Schreckensregiment errichtet.
1963, IRAK: Nachdem der Irak den Bagdadpakt verlassen hatte und der
Vorsitzende des Revolutionsrates General Kassem den Einfluss ausländischer
Ölkonzerne durch eine nationale Ölgesellschaft brechen wollte, wurde er durch
einen CIA-inspirierten Putsch gestürzt.
1963-75, VIETNAM: US-Intervention mit 1.600.000 Soldaten. Die Sprengkraft der
amerikanischen Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um
das dreifache. Drei Millionen Menschen kommen ums Leben, eine halbe Million
werden verkrüppelt und 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963-1990, SÜDAFRIKA: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die
Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. Die Festnahme von nelson Mandela wird
von der CIA organisiert.
1965, DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Der demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch
wird wegen seiner Sozialreformen vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende
Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA Militärs auf die Insel
und schlagen den Aufstand nieder.
1965, INDOCHINA: Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons,
putscht mit Unterstützung der CIA gegen die Regierung Sukarno, die eine
blockunabhängige Außenpolitik verfolgt. Bei seiner Machtergreifung werden
250.000 Kommunisten umgebracht.
1967, GRIECHENLAND: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den
'Obristenputsch' gegen die demokratische Regierung Griechenlands. Beginn
einer siebenjährigen Diktatur. Mehrere tausend demokratische Bürger,
Studenten und Offiziere werden verhaftet und gefoltert.
1973, CHILE: 1973 putscht General Pinochet auf Betreiben der USA und mit
Unterstützung der CIA gegen die chilenische Linksregierung unter Salvador
Allende. Präsident Allende wird ermordet, tausende Aktivisten werden von
Todeskommandos gejagt und umgebracht. Der damalige US-Aussenminister
Kissinger: " Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollen, dass ein Land
marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."
1975, OSTTIMOR: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung
Fretilin ausgerufene Republik anzuerkennen und unterstützen die Invasion des
Landes durch das indonesische Suharto-Regime. In den anschliessenden
Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.
1980-1988, IRAN/IRAK: Nach dem Sturz des US-Verbündeten Schah Reza Pahlewi im
Iran, rüsten die USA den Irak mit modernsten Waffen zum Angriff auf den iran.
Im 8-jährigen Krieg unterstützen die USA den Irak mit Aufklärungsmaterial von
Satelliten und Flugzeugen. Gleichzeitig beliefern die USA auch den Iran mit
Waffen mit dem Ziel, dass sich die beiden Länder gegenseitig ausbluten. Eine
Million Menschen kommen in diesem Krieg ums Leben.
1980-1990, AFGHANISTAN: 1979 marschieren Sowjettruppen in Afghanistan ein und
stürzen die afghanische Regierung. Die CIA heuert aus allen arabischen
Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als 'Heilige
Krieger' gegen die Sowjets einzusetzen. Zu den von den USA ausgebildeten
Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen 'Al-Qaida' unter der Ägide der CIA
entsteht.
1983, GRENADA: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land,
liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime
ein. Über 400 Grenadier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden
umgebracht.
1986, HAITI: Nachdem der US-Vasall 'Baby Doc' Duvalier wegen seiner Eskapaden
nicht mehr zu halten war, installieren die USA eine Militärjunta.
1989/90, PANAMA: Bombardement von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen
die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen
sterben. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel
vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das Noriega jahrelang mit Wissen und zum
grossen Teil im Auftrag der CIA begangen hat.
1991, HAITI: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten
demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue
Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster
Menschenrechtsverletzungen.
1991, IRAK: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit
einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. Bei den
Angriffen kommen schätzungsweise 320.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörung
der Infrastruktur, weitere Bombardierungen und das bis heute andauernde
UN-Embargo haben zum Tod von möglicherweise bis zu einer Million Menschen
geführt.
(Anmerkung von Dietmar Fuessel: Vor allem durch die Zerstörung der Wasserwerke
dürften seither nach Schätzungen der UNESCO 4.000 bis 5.000 Menschen
monatlich an verseuchtem Trinkwasser gestorben sein. [Quelle: Guernica]
Also etwas mehr als bei der Zerstörung des World Trade Centers.)
1998, SUDAN: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich
Nervengas für Terroristen herstellt. Die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte
wird durch den Angriff vernichtet. Die USA erklären später, dass es sich um
einen Irrtum gehandlet habe.
1999, JUGOSLAWIEN: Völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die BR
Jugoslawien. Einsatz von Uranmunition und Splitterbomben. Bis zu 4.000
Menschen werden getötet, bis zu 8.000 verletzt, durch die Bombardierung von
Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete
verseucht.
2001/2002, AFGHANISTAN: Im Zuge der Operation 'Enduring Freedom' werden
zumindest 5.000 Zivilisten getötet. Schätzungen von Friedensforschern
vermuten sogar einige zehntausend Tote. In Afghanistan wird eine dem Westen
genehme Regierung unter der Führung der 'Nordallianz' eingerichtet, die
punkto Grausamkeit den Taliban keineswegs nachsteht, aber umgehend den Bau
einer Erdölpipeline genehmigt.
(Stark gekürzt aus guernica Nr.5 und 6/2002)
NACHBEMERKUNG:
'Auge um Auge - und die ganze Welt
wird blind.'
Dieser Satz von Mahatma Gandhi beinhaltet nicht nur eine Erklärung für
die derzeitige, mit immer brutaleren Mitteln geführte Auseinandersetzung um
Gewalt und Gegengewalt, sondern auch den einzig möglichen Weg zu ihrer
Beendigung.
Die Ermordung von Menschen ist immer ein Verbrechen, auch wenn die
Motive, die dazu geführt haben, verständlich sind, denn verstehen heißt nicht
billigen. Und selbstverständlich trifft dies auch auf die Zerstörung des
World Trade Centers zu.
So lange die USA aber nicht zu der Einsicht bereit sind, dass die
Anschläge des 11. September keine unmotivierten Angriffe, sondern
Vergeltungsschläge für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen
Verbrechen waren, so lange wird ihr Kampf gegen den Terror nicht bloß
erfolglos bleiben, sondern im Gegenteil weltweit zu immer mehr und immer
blutigeren Terroranschlägen führen.
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