Politik

POLITIK

(Letzte Aktualisierung am 29. April 2008)

EU-VERTRAG VON LISSABON RATIFIZIERT
Am Mittwoch, den 9. April 2008 wurde der EU-Vertrag von Lissabon vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ratifiziert.
Dabei handelt es sich um nichts anderes als um die nach Niederlagen bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden auf Eis gelegte EU-Verfassung, die nun unter einem neuen Namen, aber inhaltlich nur geringfügig abgeändert, doch noch durchgesetzt werden soll. (Sogar Benita Ferrero-Waldner bezeichnete diesen Vertrag als ‚wiederaufgetaute EU-Verfassung’!)
Volksabstimmungen darüber soll es freilich tunlichst keine mehr geben. Weder in Frankreich noch in den Niederlanden, auch nicht in Deutschland und schon gar nicht bei uns in Österreich, obwohl beispielsweise die Verpflichtungen, die Österreich im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU eingeht, mit unserer Neutralität vollkommen unvereinbar sind. (Im Neutralitätsgesetz heißt es ausdrücklich, dass Österreich in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten wird!)
Selbst das beliebteste Argument der Befürworter, dass durch diesen Vertrag die Grundrechtscharta EU-weit rechtsverbindlich wird, steht auf schwachen Beinen: Diese Grundrechte sind nämlich ohnehin schon in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU gesetzlich geschützt.
Und für die Einhaltung der Grundrechte ist nicht etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig, sondern der EuGH, dem auch die Überwachung der Einhaltung der EU-Verträge obliegt. Somit hat der EuGH von Fall zu Fall zu entscheiden, ob er den Grundrechten oder aber den EU-Verträgen Vorrang einräumt. Die Charta der Grundrechte und die (EU)-Verträge sind nämlich laut Vertrag von Lissabon nur gleichrangig, während etwa im Deutschen Grundgesetz die Grundrechte absolute Priorität haben.
Somit ist der vielgepriesene Fortschritt bei näherer Betrachtung bestenfalls kein allzu großer Rückschritt.
Ich will hier aber gar nicht weiter ins Detail gehen. Nähere Informationen zum Vertrag von Lissabon sind unter dem Link www.werkstatt.or.at) abrufbar.
Was mich nämlich noch erheblich mehr beunruhigt als der Inhalt dieses Vertrags - über den man in einer Demokratie selbstverständlich unterschiedlicher Ansicht sein kann - ist die Tatsache, dass man uns, dem Volk, das Recht vorenthält, im Rahmen einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden - mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Ratifizierung dieses Vertrags keine Gesamtänderung unserer Verfassung mit sich bringt, in Wirklichkeit hingegen aus keinem anderen Grund als diesem, dass die Befürworter ganz genau wissen, dass sie eine Volksabstimmung verlieren würden.
Selbst wenn wir nämlich einmal - rein theoretisch - annehmen, dass dieser Vertrag tatsächlich eine enorme Verbesserung wäre - und zwar nicht bloß für die Macht- und Geldelite, sondern für alle EU-Bürger - so würde das doch nichts an der Tatsache ändern, dass der Preis dafür ein erheblicher Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten ist.
De facto werden in Zukunft alle wirklich wichtigen Entscheidungen von EU-Gremien getroffen, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen, während die Aufgabe der nationalen Parlamente größtenteils darin bestehen wird, diese Entscheidungen auf nationaler Ebene zu exekutieren.
Anstelle einer Legislative werden wir also in Zukunft eine Exekutive wählen, anstelle eines Gesetzgebers nur noch einen Sheriff.
Die Ratifizierung dieses Vertrags widerspricht also nicht nur dem Neutralitätsgesetz, sondern bringt sehr wohl auch eine Gesamtänderung der Verfassung mit sich.
Wenn daher aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage eine Volksabstimmung über diesen Vertrag verweigert wird, so ist diese Vorgehensweise auch dann undemokratisch, wenn man damit die allerbesten Absichten verfolgt, denn wo Menschen zu ihrem Glück gezwungen werden, dort beginnt bereits die Diktatur.
Und wenn nun sogar die Nationalratsabgeordneten der Grünen sich der Argumentation der Regierungsparteien anschließen und einmütig für die Ratifizierung dieses Vertrags ohne Referendum stimmen, so empfinde ich als Mitglied dieser Partei das als absolut unverzeihlich, weil sie dadurch gegen unser eigenes Grundsatzprogramm verstoßen.
In diesem 2001 beschlossenen und nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm heißt es unter anderem:
’Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zu ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie, sollen das häufig beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen.’
’Der gewaltfreie Grundwert verpflichtet die Grünen zu besonderem außenpolitischen Engagement für friedliche, gewaltfreie Methoden der Konfliktlösung. Die Grünen lehnen einen Beitritt zur Nato ab, weil er auf Grund nicht vorhandener militärischer Bedrohungsszenarien unnötig ist. Er wäre außerdem ein falsches Signal dahingehend, dass nämlich militärische Allianzen geeignet sind, die heutigen Sicherheitsprobleme zu lösen.’
’Die Regierungen und Bürokratien entziehen sich der Kontrolle ihrer nationalen Parlamente und Gerichte, ja, der Kontrolle ihrer WählerInnenschaft, ohne sich dafür auf europäischer Ebene diesen demokratischen Grundprinzipien unterwerfen zu müssen.
Souveränitätsrechte der Nationalstaaten, von denen die Menschen glauben, sie würden auf Europa übertragen, kommen dort in Wahrheit nie an, sondern verschwinden im demokratischen Niemandsland der so genannten Regierungszusammenarbeit.
Die mangelnde demokratische Dimension in Europa geht so weit, dass sie nicht nur europäisches Recht ohne Parlamente beschließen, sondern dies auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun.’
’Die immer währende Neutralität gehört zum staatspolitischen Fundament der 2. Republik und wurde ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses der Gesellschaft im Lande... Eine wesentliche Veränderung der internationalen Stellung Österreichs ergibt sich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sowohl die Mitarbeit an einer gemeinsamen Verteidigung als auch die Teilnahme an Militärinterventionen durch die EU würden den Stellenwert der Neutralität deutlich verändern. Immerhin schließt das Neutralitätsgesetz sowohl den Beitritt zu einem Militärbündnis als auch die Teilnahme an Kriegen aus.
Angesichts der verringerten militärischen Bedrohungen ist das Projekt eines eigenen Militärbündnisses völlig überflüssig.’
Wie aus einer Umfrage der Tageszeitung ‚Heute’ hervorging, haben die meisten Parlamentarier sich nicht mal die Mühe gemacht, den Vertrag von Lissabon zu lesen, bevor sie ihm ihre Zustimmung erteilten.
Daher war den meisten Grün-Abgeordneten ihr Verstoß gegen die eigenen Grundsätze möglicherweise gar nicht bewusst.
Aber das ist keine Entschuldigung, denn immerhin wurden sie wieder und wieder und wieder von Leuten der eigenen Parteibasis auf die möglichen fatalen Folgen dieses Vertrags hingewiesen. Dass sie sich dennoch nicht mal die Mühe gemacht haben, den so sehr kritisierten Vertrag wenigstens zu lesen, um sich selbst ein Urteil zu bilden, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und Abgehobenheit.
Die Namen dieser Abgeordneten sind Dieter Brosz, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Bettina Hradecsni, Mag. Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Mag. Ulrike Lunacek, Sabine Mandak, Dr. Gabriela Moser, Karl Öllinger, Dr. Peter Pilz, Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Bruno Rossmann, Michaela Sburny, Mag. Birgit Schatz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Brigid Weinzinger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Barbara Zwerschitz und Dr. Alexander Van der Bellen.
Bundessprecher Van der Bellen hat den Grünen nach seinem Amtsantritt eine ordentliche Dosis Realpolitik verordnet, und das ist uns auch sehr gut bekommen.
Seit einigen Jahren aber befindet sich die Parteispitze unter seiner Führung auf dem Weg in die politische Prinzipienlosigkeit und Beliebigkeit, um eines Tages als Juniorpartner vielleicht ein bisschen mitregieren zu dürfen, und diesen Weg werde ich nicht mitgehen.
Daher werde ich persönlich auf Bundesebene so lange nicht mehr Grün wählen, so lange Dr. Van der Bellen oder auch eine andere der obgenannten Personen an der Spitze der Partei steht.

ALLES MÜLL... ODER WAS?

Müllermilch, einer der Größten in der Molkereibranche in Deutschland, weigert sich, das zu produzieren, was Verbraucher wollen: Milch - hergestellt ohne genmanipuliertes Tierfutter.
Obwohl ausreichend Tierfutter ohne Gen-Pflanzen vorhanden ist, lässt Müller zu, dass seine Vertragsbauern Gen-Pflanzen verfüttern. Mit dieser Unternehmenspolitik ist der Konzern mitverantwortlich für die verheerenden ökologischen Auswirkungen von Gen-Pflanzen.
Den Anbau dieser Risikotechnologie dürfen Verbraucher ungefragt mit jeder Buttermilch von Müller mitfinanzieren. Denn wer kann schon erkennnen, was die Kühe gefressen haben, deren Milch man da kauft? Tierische Lebensmittel unterliegen nämlich nicht der Kennzeichnungspflicht für Gen-Food.
Viele Verbraucher haben sich an den Mitmachaktionen gegen Müllermilch beteiligt. Doch statt dem Wunsch nach Essen - produziert ohne Gen-Pflanzen - nachzukommen, versucht Müller in einem Antwortschreiben an die Verbraucher, mit fadenscheinigen Argumenten seine Unternehmenspolitik zu rechtfertigen.
Das alles müssen Sie nicht hinnehmen. Kämpfen Sie gemeinsam mit Greenpeace, damit wir auch künftig die Wahl haben und Essen ohne Gentechnik genießen können. Ó Greenpeace

Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr unter http://www.muell-milch.de

Der Kauf von Produkten von Müller-Milch schadet also nicht nur der heimischen Landwirtschaft, sondern auch der eigenen Gesundheit.
Daher empfehle ich, Produkte der Firma Müller Milch in Zukunft nicht mehr zu kaufen.
Die Macht der Konsumenten ist groß – sofern sie auch tatsächlich benutzt wird.

FRIEDEN UND NEUTRALITÄT - ODER EU-VERFASSUNG, AUFRÜSTUNGSVERPFLICHTUNG UND SCHLACHTGRUPPEN?
(OFFENER BRIEF AN KARL ÖLLINGER, NATIONALRATSABGEORDNETER DER GRÜNEN, Februar 2005)

Sehr geehrter Herr Öllinger!

Sollten die Grünen am 8. Mai tatsächlich der EU-Verfassung zustimmen, wäre das für mich als Mitglied dieser Partei unannehmbar.
Ich denke, dass die Grünen bei einer Zustimmung zur Verfassung sich ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem einhandeln würden, denn man kann nicht einerseits für eine aktive Neutralitätspolitik plädieren und andererseits bei der entscheidenden Abstimmung für Aufrüstungsverpflichtung, Teilnahme an Schlachtgruppen und globale, wirtschaftlich motivierte militärische 'Krisenbewältigung', wie sie derzeit nur von den USA praktiziert wird, votieren.
Offensichtlich haben sich die Grünen tatsächlich mit dem Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes vom 29.10.2004 von der Neutralität verabschiedet, denn Neutralität UND Beteiligung an Battlegroups und in naher Zukunft auch an sogenannten militärischen 'Präventivschlägen' - wie, bitte, soll denn das noch zusammenpassen?
Im Grundsatzprogramm der Grünen OÖ. von 2002 steht, dass die Grünen sich gegen eine militärische Sicherheitspolitik wenden. In der EU-Verfassung wird aber gerade so eine militärische Sicherheitspolitik festgeschrieben.
Gilt dieses Grundsatzprogramm also nicht mehr?
Im Grundsatzprogramm der Grünen von 2001 heißt es u.a.: 'Sowohl die Mitarbeit an einer gemeinsamen Verteidigung als auch die Teilnahme an Militärinterventionen durch die EU würden den Stellenwert der Neutralität deutlich verändern. Immerhin schliesst das Neutralitätsgesetz sowohl den Beitritt zu einem Militärbündnis als auch die Teilnahme an Kriegen aus. Angesichts der verringerten militärischen Bedrohung ist das Projekt eines eigenen Militärbündnisses in der Europäischen Union vollkommen überflüssig.’ (S 112)
Ist dieses Grundsatzprogramm etwa auch nur noch Altpapier?
Sind grüne Grundsätze dazu da, bei erster, bester Gelegenheit über Bord geworfen zu werden
?(Ich weiß, im schon erwähnten Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes heißt es u.a.: 'Die Garantie für die Neutralität ist nach wie vor die österreichische und nicht die europäische Verfassung'. Aber man muss wirklich kein Verfassungsexperte sein, um zu begreifen, dass diese Garantie vollkommen wertlos ist, wenn ein in der österreichischen Verfassung verankertes Gesetz in Widerspruch zu einem der europäischen Verfassung steht.)
Was eine Zustimmung zur EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form sicherheitspolitisch bedeuten würde, möchte ich anhand einiger Zitate aus einem im Auftrag des EU-Rates vom Institut für Sicherheitsstudien erstellten Papiers (European Defence - A proposual for a White Paper, Mai 2004, www.iss-eu.org) verdeutlichen:
'Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive europäische Sicherheitsstrategie' (S 55). Die EU '...will mehr globale Verantwortung... und eine Strategie präventiven Engagements übernehmen.'’
Auf Seite 13 wird als Ziel der EU-Streitkräfte genannt: 'Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen'. Und um diese Ziele abzusichern, müssen gegebenenfalls auch 'Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen' geführt werden.Wie so etwas konkret aussehen könnte, wird auf Seite 84 mit Hilfe eines konkreten Beispiels dargelegt:
'In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benutzen das Öl als Waffe, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt... Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das Land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen... Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen.' (Quelle: Guernica 1/2005, zu beziehen über www.werkstatt.or.at)
Ich persönlich definiere Neutralität als 'die Gnade, sich nicht einmischen zu müssen'.
Eine Zustimmung des Nationalrates zur EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form käme hingegen einer Beitrittserklärung zu einem militärischen Interventionsbündnis gleich.
Und die Folge davon wird sein, dass in zehn oder zwanzig Jahren unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zugunsten eines ungehinderten Zugangs zu den von der Großindustrie benötigten Rohstoffen auch wieder österreichische Soldaten töten und sterben werden.
Mir ist vollkommen klar, dass ein Staatenbund wie die EU über kurz oder lang auch eine eigene Verfassung braucht.
Aber nicht diese. Nicht in ihrer derzeitigen Form, die mit der österreichischen Neutralität vollkommen unvereinbar ist. Zeigen Sie mir jemanden, der das bestreitet, und ich zeige Ihnen einen Lügner.
Daher ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Nationalrat, bei der Abstimmung über die Annahme der EU-Verfassung im Nationalrat mit 'Nein' zu stimmen.
Freundliche Grüße
Dietmar Füssel

WAS IST EIGENTLICH DAS GRÖSSERE VERBRECHEN: DIE ZERSTÖRUNG EINES WORLD TRADE CENTERS ODER ABER SEINE ERRICHTUNG? (Dietmar Füssel, frei nach Bert Brecht)

VEREINIGTE SCHURKENSTAATEN

(Bei dieser Chronologie der US-Kriegspolitik seit 1945 handelt es sich um eine stark gekürzte Zusammenfassung einer zweiteiligen Artikelserie der Autoren Johann Schögler, Andreas Fabisch und Athanasis Boulgaropoulos, die unter dem Titel 'Wer ist hier der Schurkenstaat?' in der Zeitschrift der Werkstatt für Frieden und Solidarität 'Guernica' veröffentlicht wurde.

1945/53, PHILIPPINEN: Niederschlagung der philippinischen Widerstandskämpfer, die gegen die japanischen Invasoren kämpften. Die USA machen den Diktator Ferninand Marcos zum starken Mann.
1950/53, KOREA: Intervention im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südkorea auf der Seite des Südens. Der Sprengstoffeinsatz der USA enspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. 500.000 Südkoreaner und zwei Millionen Nordkoreaner kommen ums Leben.
1953, IRAN: Die gewählte Regierung Mossadegh beschliesst die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company. Daraufhin putscht das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierscorps. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1954, GUATEMALA: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmässige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. 140.000 Indios werden umgebracht oder verschwinden spurlos.
1961, KONGO/ZAIRE: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine Position im Interesse seines Landes bezogen hatte. Die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der während der nächsten Jahrzehnte ein Schreckensregiment errichtet.
1963, IRAK: Nachdem der Irak den Bagdadpakt verlassen hatte und der Vorsitzende des Revolutionsrates General Kassem den Einfluss ausländischer Ölkonzerne durch eine nationale Ölgesellschaft brechen wollte, wurde er durch einen CIA-inspirierten Putsch gestürzt.
1963-75, VIETNAM: US-Intervention mit 1.600.000 Soldaten. Die Sprengkraft der amerikanischen Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das dreifache. Drei Millionen Menschen kommen ums Leben, eine halbe Million werden verkrüppelt und 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963-1990, SÜDAFRIKA: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. Die Festnahme von nelson Mandela wird von der CIA organisiert.
1965, DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Der demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner Sozialreformen vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA Militärs auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.
1965, INDOCHINA: Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons, putscht mit Unterstützung der CIA gegen die Regierung Sukarno, die eine blockunabhängige Außenpolitik verfolgt. Bei seiner Machtergreifung werden 250.000 Kommunisten umgebracht.
1967, GRIECHENLAND: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den 'Obristenputsch' gegen die demokratische Regierung Griechenlands. Beginn einer siebenjährigen Diktatur. Mehrere tausend demokratische Bürger, Studenten und Offiziere werden verhaftet und gefoltert.
1973, CHILE: 1973 putscht General Pinochet auf Betreiben der USA und mit Unterstützung der CIA gegen die chilenische Linksregierung unter Salvador Allende. Präsident Allende wird ermordet, tausende Aktivisten werden von Todeskommandos gejagt und umgebracht. Der damalige US-Aussenminister Kissinger: " Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."
1975, OSTTIMOR: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime. In den anschliessenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.
1980-1988, IRAN/IRAK: Nach dem Sturz des US-Verbündeten Schah Reza Pahlewi im Iran, rüsten die USA den Irak mit modernsten Waffen zum Angriff auf den iran. Im 8-jährigen Krieg unterstützen die USA den Irak mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Flugzeugen. Gleichzeitig beliefern die USA auch den Iran mit Waffen mit dem Ziel, dass sich die beiden Länder gegenseitig ausbluten. Eine Million Menschen kommen in diesem Krieg ums Leben.
1980-1990, AFGHANISTAN: 1979 marschieren Sowjettruppen in Afghanistan ein und stürzen die afghanische Regierung. Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als 'Heilige Krieger' gegen die Sowjets einzusetzen. Zu den von den USA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen 'Al-Qaida' unter der Ägide der CIA entsteht.
1983, GRENADA: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über 400 Grenadier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.
1986, HAITI: Nachdem der US-Vasall 'Baby Doc' Duvalier wegen seiner Eskapaden nicht mehr zu halten war, installieren die USA eine Militärjunta.
1989/90, PANAMA: Bombardement von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das Noriega jahrelang mit Wissen und zum grossen Teil im Auftrag der CIA begangen hat.
1991, HAITI: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.
1991, IRAK: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. Bei den Angriffen kommen schätzungsweise 320.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörung der Infrastruktur, weitere Bombardierungen und das bis heute andauernde UN-Embargo haben zum Tod von möglicherweise bis zu einer Million Menschen geführt.
(Anmerkung von Dietmar Fuessel: Vor allem durch die Zerstörung der Wasserwerke dürften seither nach Schätzungen der UNESCO 4.000 bis 5.000 Menschen monatlich an verseuchtem Trinkwasser gestorben sein. [Quelle: Guernica] Also etwas mehr als bei der Zerstörung des World Trade Centers.)
1998, SUDAN: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte wird durch den Angriff vernichtet. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandlet habe.
1999, JUGOSLAWIEN: Völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die BR Jugoslawien. Einsatz von Uranmunition und Splitterbomben. Bis zu 4.000 Menschen werden getötet, bis zu 8.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.
2001/2002, AFGHANISTAN: Im Zuge der Operation 'Enduring Freedom' werden zumindest 5.000 Zivilisten getötet. Schätzungen von Friedensforschern vermuten sogar einige zehntausend Tote. In Afghanistan wird eine dem Westen genehme Regierung unter der Führung der 'Nordallianz' eingerichtet, die punkto Grausamkeit den Taliban keineswegs nachsteht, aber umgehend den Bau einer Erdölpipeline genehmigt.
(Stark gekürzt aus guernica Nr.5 und 6/2002)

NACHBEMERKUNG:
'Auge um Auge - und die ganze Welt wird blind.'
Dieser Satz von Mahatma Gandhi beinhaltet nicht nur eine Erklärung für die derzeitige, mit immer brutaleren Mitteln geführte Auseinandersetzung um Gewalt und Gegengewalt, sondern auch den einzig möglichen Weg zu ihrer Beendigung.
Die Ermordung von Menschen ist immer ein Verbrechen, auch wenn die Motive, die dazu geführt haben, verständlich sind, denn verstehen heißt nicht billigen. Und selbstverständlich trifft dies auch auf die Zerstörung des World Trade Centers zu.
So lange die USA aber nicht zu der Einsicht bereit sind, dass die Anschläge des 11. September keine unmotivierten Angriffe, sondern Vergeltungsschläge für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Verbrechen waren, so lange wird ihr Kampf gegen den Terror nicht bloß erfolglos bleiben, sondern im Gegenteil weltweit zu immer mehr und immer blutigeren Terroranschlägen führen.

Zurück zur Startseite